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Rechtliches.

Impressum, Datenschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Mietbedingungen der MeisterMusti Mietservice GmbH.

⚠Entwurf. Diese Texte sind Muster auf Basis der geplanten Abläufe. Orange markierte Stellen müssen ergänzt werden. Vor der Veröffentlichung bitte von einer Anwältin oder einem Anwalt prüfen lassen.

Impressum

Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

MeisterMusti Mietservice GmbH

Brühler Landstr. 407

50997 Köln

Vertreten durch
Geschäftsführer Mustafa Demirtas
Telefon
0178 4735108
E-Mail
info@meistacars.de
Registergericht
Amtsgericht Köln
Registernummer
HRB 117718
USt-IdNr.
DE 288237949 (gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz)

Verantwortlich für den Inhalt

Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV): Mustafa Demirtas, Anschrift wie oben.

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte und Links

Wir erstellen die Inhalte dieser Website mit Sorgfalt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen wir keine Gewähr. Für Inhalte externer Websites, auf die wir verlinken, sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen entfernen wir entsprechende Links umgehend.

Urheberrecht

Texte, Bilder und Gestaltung dieser Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Eine Verwendung außerhalb der gesetzlichen Grenzen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Datenschutzerklärung

Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO

1. Verantwortlicher

MeisterMusti Mietservice GmbH, Brühler Landstr. 407, 50997 Köln. Telefon 0178 4735108, E-Mail info@meistacars.de.

Einen Datenschutzbeauftragten haben wir nicht benannt, da keine Pflicht besteht / benannt: Name, Kontakt.

2. Aufruf der Website

Beim Aufruf verarbeitet unser Hosting-Anbieter technisch notwendige Daten: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite, Browser und Betriebssystem. Das dient der sicheren Bereitstellung der Website (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Server-Logdateien werden nach 7 Tagen gelöscht.

Hosting: IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Deutschland. Mit IONOS besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

3. Cookies, Einwilligung und Schriftarten

Notwendige Informationen speichern wir auf deinem Gerät, damit die Website funktioniert, zum Beispiel deine Cookie-Auswahl. Das ist nach § 25 Abs. 2 TDDDG ohne Einwilligung zulässig. Alle anderen Dienste laden wir erst, wenn du im Cookie-Banner zustimmst (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TDDDG). Deine Einwilligung kannst du jederzeit über „Cookie-Einstellungen“ unten auf der Website widerrufen oder ändern.

Schriftarten sind lokal auf unserem Server eingebunden. Beim Laden der Seite findet keine Verbindung zu Servern Dritter statt.

3a. Statistik mit Google Analytics

Nur aufnehmen, wenn Google Analytics eingesetzt wird. Mit deiner Einwilligung nutzen wir Google Analytics 4 der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google Analytics wertet aus, wie die Website genutzt wird, zum Beispiel aufgerufene Seiten und gesendete Anfragen. IP-Adressen werden gekürzt. Eine Übermittlung in die USA ist möglich; Google ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Die Daten werden nach 14 Monaten gelöscht.

3b. Marketing mit Meta Pixel

Nur aufnehmen, wenn der Meta Pixel eingesetzt wird. Mit deiner Einwilligung nutzen wir den Meta Pixel der Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, Irland. Damit messen wir, ob Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram zu Anfragen führen, und können Anzeigen gezielter ausspielen. Für die Erhebung sind wir mit Meta gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Eine Übermittlung in die USA ist möglich; Meta ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert.

3c. Anfrage per WhatsApp

Wenn du uns über den WhatsApp-Button schreibst, wirst du zu WhatsApp weitergeleitet, einem Dienst der WhatsApp Ireland Limited. Erst dann werden Daten an WhatsApp übertragen. Den vorausgefüllten Text kannst du vor dem Senden ändern. Wir verarbeiten deine Nachricht zur Bearbeitung der Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Wenn du WhatsApp nicht nutzen möchtest, verwende das Anfrageformular, Telefon oder E-Mail.

3d. Rückruf für Firmen

Für einen Rückruf verarbeiten wir Firma, Ansprechpartner, Telefonnummer und deine Angaben zum Bedarf, um dich zu kontaktieren und ein Angebot zu erstellen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Kommt kein Vertrag zustande, löschen wir die Daten nach 6 Monaten.

4. Online-Anfrage und Buchung

Wenn du über die Website ein Fahrzeug anfragst, verarbeiten wir Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, optional Firma und Nachricht sowie den gewünschten Zeitraum und das Fahrzeug. Das ist zur Bearbeitung deiner Anfrage und für den Abschluss des Mietvertrags erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Die Daten werden in unserer Buchungsplattform gespeichert. Diese betreiben wir über Supabase Inc. mit Serverstandort in der EU (Frankfurt am Main). Mit Supabase besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Da Supabase ein Unternehmen mit Sitz in den USA ist, kann ein Zugriff aus den USA nicht ausgeschlossen werden; die Übermittlung ist durch EU-Standardvertragsklauseln abgesichert bzw. Zertifizierung nach EU-US Data Privacy Framework prüfen.

Bestätigungen und Rechnungen versenden wir per E-Mail über unser Postfach bei IONOS.

5. Mietvertrag, Übergabe und Rückgabe

Für den Mietvertrag verarbeiten wir zusätzlich Anschrift, Geburtsdatum, Führerscheindaten und Ausweisdaten, Zahlungsdaten, Fahrzeugzustand mit Fotos, Kilometerstand, Tankstand und deine Unterschrift. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; die Prüfung der Fahrerlaubnis ist zudem gesetzlich geboten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 21 StVG).

Kopien von Führerschein und Ausweis speichern wir nur, soweit erforderlich, und löschen sie automatisch 30 Tage nach Mietende, sofern keine offenen Forderungen, Schäden oder Verfahren bestehen.

Unterschriften auf Übergabe- und Rückgabeprotokollen, Mietverträgen und Abtretungserklärungen werden digital erfasst und zusammen mit Datum und Uhrzeit gespeichert, um die Dokumente später nachweisen zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO).

6. Unfallersatz und Abtretung

Bei Unfallersatz verarbeiten wir Angaben zum Unfall, zur gegnerischen Versicherung, die Schadennummer und das Kennzeichen des Unfallgegners. Wir übermitteln diese Daten mit der Rechnung an die zuständige Versicherung, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO).

7. Bußgelder und Behörden

Erhalten wir als Halter eine Anfrage zu einem Verkehrsverstoß während deiner Mietzeit, geben wir deine Daten an die anfragende Behörde weiter (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

8. Ortung der Fahrzeuge

Alle Fahrzeuge sind mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet. Es dient dem Diebstahlschutz und wird nur bei Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung oder bei erheblicher Überschreitung der Mietzeit ausgewertet (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Eine laufende Überwachung von Fahrten oder ein Bewegungsprofil der Fahrer findet nicht statt. Standortdaten werden nach Ende der Mietzeit gelöscht, sofern sie nicht zur Klärung eines solchen Falls benötigt werden.

9. Speicherdauer

Wir löschen deine Daten, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind. Rechnungen und Buchungsbelege bewahren wir nach § 147 AO und § 257 HGB acht bzw. zehn Jahre auf. Nicht angenommene Anfragen löschen wir nach 6 Monaten.

10. Deine Rechte

Du hast das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21 DSGVO). Schreib uns dazu einfach eine E-Mail.

Du kannst dich außerdem bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, zum Beispiel bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Vermietung von Fahrzeugen der MeisterMusti Mietservice GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Vermietung von Kraftfahrzeugen zwischen der MeisterMusti Mietservice GmbH („Vermieter") und ihren Kunden („Mieter"). Ergänzend gelten die Mietbedingungen. Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Fahrzeuge und Verfügbarkeiten auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden der Anfrage gibt der Mieter ein Angebot ab. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn wir die Reservierung per E-Mail bestätigen oder das Fahrzeug übergeben. Wir können ein vergleichbares Fahrzeug derselben oder einer höheren Klasse bereitstellen.

§ 3 Mieter und Fahrer

Der Mieter und jeder Fahrer müssen mindestens 21 Jahre alt sein und eine gültige Fahrerlaubnis der erforderlichen Klasse besitzen. Führerschein und Personalausweis oder Reisepass sind bei der Übergabe im Original vorzulegen. Weitere Fahrer müssen im Mietvertrag eingetragen sein.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Miete ist bei Übergabe fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Firmenkunden mit Rahmenvertrag erhalten eine Rechnung zum Monatsende, zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

§ 5 Kaution

Bei Übergabe kann eine Kaution von bis zu 1.000 € verlangt werden. Die Höhe steht im Mietvertrag. Sie wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Abrechnung erstattet. Für Firmenkunden mit Rahmenvertrag kann auf eine Kaution verzichtet werden.

§ 6 Stornierung

Der Mieter kann eine Reservierung bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt kostenlos stornieren. Bei späterer Stornierung oder Nichtabholung können wir eine Tagesmiete berechnen. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 7 Kein Widerrufsrecht

Für Verträge über die Vermietung von Kraftfahrzeugen zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

§ 8 Haftung des Vermieters

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Mietbedingungen

Was bei Abholung, Fahrt und Rückgabe gilt

1. Übergabe

Bei der Übergabe erfassen wir gemeinsam Kilometerstand, Tankstand, vorhandene Schäden und Ausstattung in einem digitalen Protokoll mit Fotos. Der Mieter bestätigt das Protokoll mit seiner Unterschrift auf dem Tablet und erhält es per E-Mail.

2. Nutzung des Fahrzeugs

  • Das Fahrzeug darf nur von im Vertrag eingetragenen Fahrern geführt werden.
  • Nicht erlaubt sind Untervermietung, Rennen und Fahrsicherheitstrainings, Fahrten unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, die gewerbliche Personenbeförderung sowie der Transport gefährlicher oder leicht entzündlicher Stoffe.
  • Fahrten ins Ausland sind nur nach vorheriger Zustimmung erlaubt.
  • In allen Fahrzeugen gilt Rauchverbot. Tiere nur in geeigneten Transportboxen.
  • Zulässiges Gesamtgewicht und Nutzlast dürfen nicht überschritten werden. Ladung ist ordnungsgemäß zu sichern.

3. Kilometer

Inklusive sind 200 km pro Miettag, 1.000 km pro Woche und 4.000 km pro Monat. Bei Transportern kann alternativ ein Tarif ohne Kilometerbegrenzung gebucht werden. Jeder weitere Kilometer wird mit 0,30 € berechnet. Für Monatsmieten gelten die im Vertrag vereinbarten km-Pakete.

4. Tanken

Das Fahrzeug wird vollgetankt übergeben und ist vollgetankt zurückzugeben. Fehlenden Kraftstoff berechnen wir nach Verbrauch zuzüglich einer Tankservice-Pauschale von 50 €.

5. Rückgabe

Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt in besenreinem Zustand an der Station zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe berechnen wir für jede angefangenen 24 Stunden eine weitere Tagesmiete. Starke Verschmutzung berechnen wir nach Aufwand.

6. Schäden und Unfälle

Bei einem Unfall, Diebstahl oder Brand ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und der Vermieter zu informieren. Der Mieter darf kein Schuldanerkenntnis abgeben. Schäden am Fahrzeug sind unverzüglich zu melden, auch wenn sie während der Fahrt unbemerkt geblieben sind und erst später auffallen.

7. Haftung des Mieters und Selbstbeteiligung

Die Fahrzeuge sind haftpflicht- und vollkaskoversichert. Der Mieter haftet für Schäden während der Mietzeit bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung je Schadensfall: bei Vollkasko 2.000 € für Transporter und 1.000 € für PKW, bei Teilkasko 1.000 € für Transporter und 500 € für PKW, sofern im Mietvertrag keine abweichende Selbstbeteiligung vereinbart ist. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie bei Verstößen gegen diese Mietbedingungen haftet der Mieter in voller Höhe, soweit gesetzlich zulässig.

8. Bußgelder und Gebühren

Der Mieter trägt alle Bußgelder, Verwarnungsgelder, Maut- und Parkgebühren, die während der Mietzeit entstehen. Für die Bearbeitung behördlicher Anfragen berechnen wir eine Pauschale von 30 € je Vorgang.

8a. GPS-Ortung

Alle Fahrzeuge sind mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet. Der Vermieter wertet die Standortdaten nur aus, wenn der Verdacht auf Diebstahl oder Unterschlagung besteht oder das Fahrzeug nicht fristgerecht zurückgegeben wird. Näheres steht in der Datenschutzerklärung unter Punkt 8.

9. Unfallersatz

Wird ein Fahrzeug als Ersatzfahrzeug nach einem unverschuldeten Unfall gemietet, tritt der Mieter seine Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung erfüllungshalber an den Vermieter ab. Die Abtretungserklärung wird digital unterschrieben. Zahlt die Versicherung nicht oder nicht vollständig, bleibt der Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet. Wir informieren ihn vorher.